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17.02.2017, 19:00 Uhr | CDU Oldendorf / Si Mü
34. Oldendorfer Grünkohlessen

Unsere Ortsräte Eckhard Füllberg und Siegfried Müller hatten wieder zum traditionellen Grünkohlessen der Oldendorfer und Ahrenfelder CDU nach Oldendorf in den Dorfkrug eingeladen und viele Freunde waren der Einladung gefolgt.

 

Einleitend begrüßte Eckhard Füllberg die Gäste und übernahm die Moderation des Abends. Namentlich begrüßte er unsere Landtagsabgeordnete Petra Joumah, unseren Bundestagsabgeordneten Michael Vietz , den Gemeindeverbandsvorsitzenden Friedrich Lücke, den Fraktionsvorsitzenden Jimmy Knust und den ehemaligen Oldendorfer Ortsbürgermeister Jörg Günther.

Am 24.09.2017 und am 14.01.2018 finden Bundestagswahlen und in Niedersachsen Landtagswahlen statt. Hierzu sagte Füllberg unseren Abgeordneten die Unterstützung des Gemeindeverbandes zu. Weiter ging er auf unsere Ortsratsarbeit ein. Die Wahl hatte leider nicht den erhofften dritten Sitz für die CDU erbracht, sodass wir in dieser Legislaturperiode nicht mehr den Ortsbürgermeister stellen, wohl aber mit Siegfried Müller den Stellvertreter. Der Ortsrat hatte einen Antrag zur Bezuschussung des Oldendorfer Sportplatzes an den Rat gestellt, damit der Platz wenigstens als Bolzplatz und für den Schulsport erhalten bleibt. Z. Zt. ist eine Nutzung nur eingeschränkt möglich.

Auf Einladung des Betreibers St. Ansgar hatten unsere Ortsräte mit einigen Kollegen anderer Parteien den ehemaligen Catharinenhof besichtigt. Hier sind augenblicklich sieben deutsche Jugendliche im Alter zwischen12 und 16 Jahren untergebracht, die aus schwierigen häuslichen Verhältnissen stammen. Sie gehen auf die KGS und fühlen sich nach eigenem Bekunden sehr wohl in Oldendorf. Nach dem, was wir gesehen und von den Betreuern gehört hatten, verließen wir mit einem sehr guten Gefühl das Haus. Alle Befürchtungen aus der Vergangenheit konnten zerstreut werden.

 

Danach wurden erst einmal Grünkohl und Bregenwurst serviert, was allen Anwesenden sichtlich mundete. Das Essen war wieder vorzüglich, Kompliment an die Küche und die gute Bewirtung. Zur Verdauung spendierte der Gemeindeverband CDU einen Klaren.

 

Erster Gastredner war Michael Vietz , der u. a. dem Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages angehört. Seiner Meinung nach muss Deutschland künftig mehr Verantwortung in der Welt übernehmen, Die USA werden sich unter der neuen Regierung Trump weiter zurückziehen. Der Brexit bringt Veränderungen, die Briten haben Zeit für die Austrittsverhandlungen, was kommt danach? Russland, Krim und die Ukraine sind ganz brisante Themen. Über die Sozialen Medien wird immer mehr Unruhe geschürt, Beispiel „Fall Lisa“. Fake News werden versuchen Einfluss auf den Wahlkampf zu nehmen. Aber führte Vietz aus: „ Merkel führt in unsicheren Zeiten das Schiff von einem sicheren Hafen in den anderen. Und darüber bin ich froh.“ Bei den derzeitigen Umfrageergebnissen heißt es zu kämpfen. Am 24.09.17 entscheiden wir in welcher Gesellschaft wir leben wollen. 

 

Zur Einführung verkündete Petra Joumah, dass sie im Falle einer Wiederwahl und einer Wahl von Bernd Althusmann zum Niedersächsischen Ministerpräsidenten, diesen zum nächsten Grünkohlessen am 09.02.2018 nach Oldendorf mitbringen wolle, was mit Beifall aufgenommen wurde. Einwurf aus der Runde: „Er ist aber auch willkommen, wenn er nicht Ministerpräsident wird.“

Sie sprach einige Themen an, die eine CDU Regierung in Angriff nehmen würde, wenn sie denn gewählt würde. Die ärztliche und Versorgung durch wohnortnahe Krankenhäuser wird immer schwieriger. Die jetzige Regierung will Schwerpunktkrankenhäuser schaffen was lange Anfahrtswege für die Patienten bedeutet, dem muss gegengesteuert werden. Der Pflegenotstand wird zunehmen, hier will die CDU Abhilfe schaffen, u. a. durch Anwerbung und Ausbildung ausländischer Pflegekräfte. Es gibt bereits gute Erfahrungen.

Kritik übte sie an der Schulpolitik, hier fehlen Lehrkräfte. Die innere Sicherheit muss durch Einstellung von mehr Polizisten und eine bessere Ausrüstung gestärkt werden. Rot Grün möchte die Kitagebühren abschaffen, die CDU stimmt dem zu und dringt auf eine sofortige Umsetzung, Rot Grün möchte dies erst nach der Wahl stufenweise umsetzen. Auch bei der Inklusion strebt die CDU eine Änderung an, die Eltern sollen entscheiden, ob ihr Kind eine Regel- oder Förderschule besucht. Von der neuen Düngeverordnung sind 80 000ha in Niedersachsen betroffen, das ist eine kalte Enteignung, ein angemessener Zahlungsausgleich für die entstehenden Einnahmeverluste der Landwirte muss erfolgen.

 

Anschließend berichtete Friedrich Wilhelm Knust von der 3,5 stündigen Ratssitzung am 16.02.17. Der Haushalt 2017 wurde beschlossen. Er schließt wieder mit einer Unterdeckung von 825 000€ ab und das bei sprudelnden Steuerquellen und niedrigen Zinsen. „ Wie soll das erst werden, wenn die Zinsen wieder steigen? Der Bund schreibt seine schwarze Null, und bei den Kommunen kommt zu wenig Geld an. Bei der Bezahlung der Kindergärten lässt man uns im Regen stehen.“ Die Gemeinde bezuschusst unsere Kindergärten mit 1,4 Mio € im Jahr.

Die Ratsmehrheit hat eine Sozialstaffel bei den Kindergartengebühren eingeführt. Die CDU stimmte dagegen, da sie bei einer geschätzten Mehreinnahme von 10-15 000€ den großen Verwaltungsaufwand sieht, das Einkommen jedes Elternteils muss bewertet werden.

Mit Land und Landkreis soll eine Zielvereinbarung geschlossen werden, um der Gemeinde beim Schuldenabbau zu helfen. Über 3 Jahre verteilt erhält die Gemeinde 1,8 Mio€ unter der Voraussetzung, dass ab 2019 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt wird. Hierzu ist es erforderlich die Einnahmesituation um mind. 225 000€ zu verbessern. Die hierzu angedachte Einführung einer Regenwassergebühr wurde auf Betreiben der CDU vom Rat abgelehnt.

Einig sind sich alle Parteien, dass der Sportplatz in Oldendorf erhalten bleiben muss, allein bisher fehlt hierzu ein schlüssiges Konzept, z. B. fehlt ein Ansprechpartner, denkbar wäre ein Förderverein.

Mit dem Bau des Feuerwehrgerätehauses in Oldendorf soll im nächsten Jahr begonnen werden, hier stehen die entscheidenden Gremien in der Diskussion.

 

Im Anschluss an die Redebeiträge gab es Gelegenheit zum Gedankenaustausch, wovon auch rege Gebrauch gemacht wurde. Unter herzlichem Beifall wurden unsere Gäste verabschiedet. 

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