Liebe Mitglieder und Freunde,

der CDU Gemeindeverband Salzhemmendorf lädt ein zum nächsten "politischen Mittwoch"     

                                       am 09. Mai 2018

Wir treffen uns ab 10.00 Uhr am CDU Info-Stand auf dem Wochenmarkt am Rathaus. Wir freuen uns wieder auf nette Gespräche über aktuelle Themen aus der Kommunal-/ Landes-/ und Bundespolitik. Kritik, Anregungen und Offenheit sind dabei sehr willkommen.  Wir freuen uns auf Ihren Besuch. 
                              Änderungen Wetterbedingt möglich!

Ihr
Friedrich Lücke
Vorsitzender

Niedersachsen ist dem Bund voraus
Petra Joumaah beim Oldendorfer CDU-Grünkohlessen zu Gast (gök).
Mittlerweile gibt es das Grünkohlessen der Oldendorfer CDU schon seit 35 Jahren. Hermann Kassel und Heinrich Wöhler hatten als Initiatoren die Traditionsveranstaltung seinerzeit ins Leben gerufen, was mittlerweile von Eckhard Füllberg und Siegfried Müller organisiert wird. Wie immer war die Veranstaltung im Oldendorfer Dorfkrug mit 59 Anmeldern wieder sehr gut besucht und alle Tische besetzt. Nachdem sich die Besucher den Grünkohl und den Verdauungsschnaps vom CDU-Gemeindeverband hatten schmecken lassen, kamen die Redner traditionell zu Wort. Ehrengast war dieses Jahr die Landtagsabgeordnete Petra Joumaah aus Bad Münder, die in den letzten Monaten erste Erfahrungen in einer Großen Koalition im Landtag sammeln durfte. „Schnell haben wir uns nach der Wahl den Realitäten gestellt, wobei die „Gro-Ko“ für Niedersachsen das einzig Vernünftige darstellte“, so Joumaah. Sie selber war auch in der Sondierungsgruppe vorher beteiligt und war positiv überrascht von den Verhandlungen. Sie begrüßte, dass schnell Gemeinsamkeiten gefunden wurden, ohne dass sich jemand profilieren wollte. Als einen Glücksfall bezeichnete Joumaah dabei die neue Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kienast, die ebenfalls aus dem heimischen Kreis kommt und selber in der Landwirtschaft tätig ist. Ungewohnt ist es für Joumaah, dass sie jetzt erstmals auch in der politischen Verantwortung in der Regierungsarbeit im Landtag steht und sich auch den Kritikern stellen muss. Die 62jährige kann sich in dieser Legislaturperiode auch nicht über Arbeit beschweren, da sie auch noch den ehemaligen Wahlkreis von Otto Deppmeyer jetzt mit betreut. Erfreut ist sie, dass die Landesregierung in den letzten Wochen schon die Mängel in Justiz und Schule mit weiteren Stellenschaffungen angegangen ist. Zwei Herzen schlagen dagegen in ihrer Brust bei der Kindergartenfinanzierung. Hier hofft sie, dass der beitragsfreie Besuch im Kindergarten nicht durch die eh gebeutelten Kommunen aufgefangen werden muss. Hier sieht sie für die „Gro-Ko“ in den nächsten Wochen auch noch Konfliktpotential. Nach Joumaah berichteten Friedrich Lücke und Eckhard Füllberg noch aus der Gemeinde- und Ortspolitik, so dass die Besucher einen kurzweiligen Abend in Oldendorf verbrachten.

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Neujahrsempfang der CDU 2018 Lauenstein (gs) – „Der Neujahrsempfang des CDU-Gemeindeverbandes ist jetzt schon seit Jahren zur Tradition und zu einer festen Einrichtung geworden. Wir nutzen dabei gern die Gelegenheit, auf unsere zurückliegende Arbeit zu verweisen aber auch einen Blick in die Zukunft zu werfen. Im vergangenen Jahr standen die Bundestagswahl und die vorgezogene Wahl zum Landtag im Fokus, wir hoffen aber, dass es in diesem Jahr ruhiger zugehen wird“, meinte Friedrich Lücke, Vorsitzen der des CDU-Gemeindeverbandes. Als Gastredner konnte man diesmal Reinhold Hilbers, niedersächsischer Finanzminister gewinnen. Bei seinem kommunalen Rückblick und dem Ausblick auf dieses jähr, standen bei Friedrich Lücke ebenfalls die Finanzen im Vordergrund. „Für uns gilt weiterhin ein striktes Spargebot, obwohl da nicht mehr viele Möglichkeiten bestehen. Wir müssen deshalb auch versuche, unsere Einnahmen zu verstärken. Von der Kommunalaufsicht ist uns vorgegeben, im Jahr 2019 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Wir müssen hier, egal von welcher politischen Richtung aus, an einem Strang ziehen. Deshalb hat die CDU auch dem Haushalt zugestimmt“, meinte er. Der Gastredner Reinhold Hilbers, niedersächsischer Finanzminister, zeigte zwar kein überschwängliches aber doch ein positives Bild auf, wenn es um die Finanzen des Landes ging. „Derzeit läuft die Konjunktur auf Hochtouren, die Arbeitslosenzahlen sind so niedrig wie kaum zuvor. Finanziell können wir also etwas durchatmen. Trotzdem haben viele Menschen bei uns Sorgen, ob es so weitergeht. Deswegen ist es bei der Politik auch wichtig, die Sorgen und Nöte der Menschen mit einzubeziehen und auf sie zuzugehen. Wir müssen bei unseren Ausgaben abwägen und nicht einfach Geld planlos ausgeben. Wir müssen in die Zukunft investieren, auch wenn sich hier Erfolge nicht gleich und sofort einstellen“, meinte er. Kindergärten, Schulen, Sicherheit und Bildung gehört zu den Eckpunkten der Finanzpolitik aber auch das Thema Digitalisierung wird viel Geld in Anspruch nehmen. „Gerade beim schnellen Internet hinken wir anderen Ländern hinterher. Hier ist es wichtig, steuernd einzugreifen und das Thema nicht sich selbst zu überlassen. Dabei muss auch die Infrastruktur in den ländlichen Gebieten mit eingebunden werden“, so noch einmal der Finanzminister. Für langjährige Mitgliedschaft in der CDU konnte zum Abschluss des Neujahrsempfangs Friedrich Lücke auszeichnen: Wilhelm Sander (50 Jahre) und jeweils 25 Jahre Gabriela Wahner, Rüdiger Schwartz sowie Mia Langer.


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Unsere Ortsräte Eckhard Füllberg und Siegfried Müller hatten wieder zum traditionellen Grünkohlessen der Oldendorfer und Ahrenfelder CDU nach Oldendorf in den Dorfkrug eingeladen und viele Freunde waren der Einladung gefolgt.

 

Einleitend begrüßte Eckhard Füllberg die Gäste und übernahm die Moderation des Abends. Namentlich begrüßte er unsere Landtagsabgeordnete Petra Joumah, unseren Bundestagsabgeordneten Michael Vietz , den Gemeindeverbandsvorsitzenden Friedrich Lücke, den Fraktionsvorsitzenden Jimmy Knust und den ehemaligen Oldendorfer Ortsbürgermeister Jörg Günther.

Am 24.09.2017 und am 14.01.2018 finden Bundestagswahlen und in Niedersachsen Landtagswahlen statt. Hierzu sagte Füllberg unseren Abgeordneten die Unterstützung des Gemeindeverbandes zu. Weiter ging er auf unsere Ortsratsarbeit ein. Die Wahl hatte leider nicht den erhofften dritten Sitz für die CDU erbracht, sodass wir in dieser Legislaturperiode nicht mehr den Ortsbürgermeister stellen, wohl aber mit Siegfried Müller den Stellvertreter. Der Ortsrat hatte einen Antrag zur Bezuschussung des Oldendorfer Sportplatzes an den Rat gestellt, damit der Platz wenigstens als Bolzplatz und für den Schulsport erhalten bleibt. Z. Zt. ist eine Nutzung nur eingeschränkt möglich.

Auf Einladung des Betreibers St. Ansgar hatten unsere Ortsräte mit einigen Kollegen anderer Parteien den ehemaligen Catharinenhof besichtigt. Hier sind augenblicklich sieben deutsche Jugendliche im Alter zwischen12 und 16 Jahren untergebracht, die aus schwierigen häuslichen Verhältnissen stammen. Sie gehen auf die KGS und fühlen sich nach eigenem Bekunden sehr wohl in Oldendorf. Nach dem, was wir gesehen und von den Betreuern gehört hatten, verließen wir mit einem sehr guten Gefühl das Haus. Alle Befürchtungen aus der Vergangenheit konnten zerstreut werden.

 

Danach wurden erst einmal Grünkohl und Bregenwurst serviert, was allen Anwesenden sichtlich mundete. Das Essen war wieder vorzüglich, Kompliment an die Küche und die gute Bewirtung. Zur Verdauung spendierte der Gemeindeverband CDU einen Klaren.

 

Erster Gastredner war Michael Vietz , der u. a. dem Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages angehört. Seiner Meinung nach muss Deutschland künftig mehr Verantwortung in der Welt übernehmen, Die USA werden sich unter der neuen Regierung Trump weiter zurückziehen. Der Brexit bringt Veränderungen, die Briten haben Zeit für die Austrittsverhandlungen, was kommt danach? Russland, Krim und die Ukraine sind ganz brisante Themen. Über die Sozialen Medien wird immer mehr Unruhe geschürt, Beispiel „Fall Lisa“. Fake News werden versuchen Einfluss auf den Wahlkampf zu nehmen. Aber führte Vietz aus: „ Merkel führt in unsicheren Zeiten das Schiff von einem sicheren Hafen in den anderen. Und darüber bin ich froh.“ Bei den derzeitigen Umfrageergebnissen heißt es zu kämpfen. Am 24.09.17 entscheiden wir in welcher Gesellschaft wir leben wollen. 

 

Zur Einführung verkündete Petra Joumah, dass sie im Falle einer Wiederwahl und einer Wahl von Bernd Althusmann zum Niedersächsischen Ministerpräsidenten, diesen zum nächsten Grünkohlessen am 09.02.2018 nach Oldendorf mitbringen wolle, was mit Beifall aufgenommen wurde. Einwurf aus der Runde: „Er ist aber auch willkommen, wenn er nicht Ministerpräsident wird.“

Sie sprach einige Themen an, die eine CDU Regierung in Angriff nehmen würde, wenn sie denn gewählt würde. Die ärztliche und Versorgung durch wohnortnahe Krankenhäuser wird immer schwieriger. Die jetzige Regierung will Schwerpunktkrankenhäuser schaffen was lange Anfahrtswege für die Patienten bedeutet, dem muss gegengesteuert werden. Der Pflegenotstand wird zunehmen, hier will die CDU Abhilfe schaffen, u. a. durch Anwerbung und Ausbildung ausländischer Pflegekräfte. Es gibt bereits gute Erfahrungen.

Kritik übte sie an der Schulpolitik, hier fehlen Lehrkräfte. Die innere Sicherheit muss durch Einstellung von mehr Polizisten und eine bessere Ausrüstung gestärkt werden. Rot Grün möchte die Kitagebühren abschaffen, die CDU stimmt dem zu und dringt auf eine sofortige Umsetzung, Rot Grün möchte dies erst nach der Wahl stufenweise umsetzen. Auch bei der Inklusion strebt die CDU eine Änderung an, die Eltern sollen entscheiden, ob ihr Kind eine Regel- oder Förderschule besucht. Von der neuen Düngeverordnung sind 80 000ha in Niedersachsen betroffen, das ist eine kalte Enteignung, ein angemessener Zahlungsausgleich für die entstehenden Einnahmeverluste der Landwirte muss erfolgen.

 

Anschließend berichtete Friedrich Wilhelm Knust von der 3,5 stündigen Ratssitzung am 16.02.17. Der Haushalt 2017 wurde beschlossen. Er schließt wieder mit einer Unterdeckung von 825 000€ ab und das bei sprudelnden Steuerquellen und niedrigen Zinsen. „ Wie soll das erst werden, wenn die Zinsen wieder steigen? Der Bund schreibt seine schwarze Null, und bei den Kommunen kommt zu wenig Geld an. Bei der Bezahlung der Kindergärten lässt man uns im Regen stehen.“ Die Gemeinde bezuschusst unsere Kindergärten mit 1,4 Mio € im Jahr.

Die Ratsmehrheit hat eine Sozialstaffel bei den Kindergartengebühren eingeführt. Die CDU stimmte dagegen, da sie bei einer geschätzten Mehreinnahme von 10-15 000€ den großen Verwaltungsaufwand sieht, das Einkommen jedes Elternteils muss bewertet werden.

Mit Land und Landkreis soll eine Zielvereinbarung geschlossen werden, um der Gemeinde beim Schuldenabbau zu helfen. Über 3 Jahre verteilt erhält die Gemeinde 1,8 Mio€ unter der Voraussetzung, dass ab 2019 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt wird. Hierzu ist es erforderlich die Einnahmesituation um mind. 225 000€ zu verbessern. Die hierzu angedachte Einführung einer Regenwassergebühr wurde auf Betreiben der CDU vom Rat abgelehnt.

Einig sind sich alle Parteien, dass der Sportplatz in Oldendorf erhalten bleiben muss, allein bisher fehlt hierzu ein schlüssiges Konzept, z. B. fehlt ein Ansprechpartner, denkbar wäre ein Förderverein.

Mit dem Bau des Feuerwehrgerätehauses in Oldendorf soll im nächsten Jahr begonnen werden, hier stehen die entscheidenden Gremien in der Diskussion.

 

Im Anschluss an die Redebeiträge gab es Gelegenheit zum Gedankenaustausch, wovon auch rege Gebrauch gemacht wurde. Unter herzlichem Beifall wurden unsere Gäste verabschiedet.