Unsere Ortsräte Eckhard Füllberg und Siegfried Müller hatten wieder zum traditionellen Grünkohlessen der Oldendorfer und Ahrenfelder CDU in den Dorfkrug nach Oldendorf eingeladen. In seiner Eröffnungsrede zeigte sich Eckhard Füllberg erfreut, dass so viele Gäste erschienen waren. 

Er begrüßte u. a. die ehemaligen Ortsräte Jörg Günther, Hermann Kassel und Heinrich Wöhler, die seinerzeit das Grünkohlessen ins Leben gerufen hatten. Viele jüngere Besucher drückten den Altersdurchschnitt merklich nach unten. Bevor die Redner des Abends zu Wort kamen, wurde erst einmal für das leibliche Wohl gesorgt. Grünkohl mit Bregenwurst, Kassler und Bauchfleisch mundete den Anwesenden vortrefflich. Zur Verdauung spendierte der Ortsverein der CDU einen Verdauungsschnaps. Als erster Redner trat unser Gemeindeverbandsvorsitzender Friedrich Lücke auf. Er erläuterte einige Zahlen zum geplanten Haushalt 2019 des Fleckens Salzhemmendorf. Das in Oldendorf geplante Feuerwehrhaus wird teuer, „sehr teuer“. Eingestellt im Haushalt sind 3,0Mio €. Gegenüber dem Land hat sich die Gemeinde verpflichtet 2019 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, wofür das Land zweimal 500 000€ an Schulden übernahm. Die Ausgleichung des Haushalts gelingt nur durch Steuererhöhungen. Weitere große Posten im Haushalt sind mit 645 000€ die Brücke in Thüste, was allgemeines Kopfschütteln hervorrief, wieder so ein Beispiel wie kommunale Bauvorhaben kostenmäßig aus dem Ruder laufen. Für die Erweiterung der Kindergärten in Salzhemmendorf und Thüste sind 1,5 Mio. in den Haushalt eingestellt worden. Hier hatte die CDU für die kostengünstigere Verlängerung der Containerlösung plädiert, um diesen zusätzlichen Platzbedarf über einen längeren Zeitraum zu beobachten. Dies wurde von der Mehrheitsgruppe abgelehnt. So müssen 4,2 Mio neue Kredite aufgenommen werden, was zu einem Schuldenstand führt, den es zuletzt 2001 gab. Der Haushalt wurde ohne Zustimmung der CDU beschlossen. Unser Hauptredner, Herr Uwe Schünemann MdL, stellv. Faktionsvorsitzender der CDU im Nieders. Landtag, begann seinen Redebeitrag zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz mit den Worten, „das Gesetz ist überfällig“. Nachdem unter der rot-grünen Regierung die Polizeibefugnisse in den letzten Jahren zurückgefahren wurden, ist im Koalitionsvertrag vereinbart worden, ein neues Polizeigesetz 2018 zu verabschieden. Wenn man mitregiert, kann man Druck ausüben, und das macht die CDU, auch gegen vorhandene Widerstände. Schünemann hofft, dass das Gesetz im Mai 2019 vom Innenministerium entscheidungsreif vorgelegt wird. Aus welchen Gründen auch immer, erfolgt die Bearbeitung im Ministerium nicht mit der gebotenen Dringlichkeit. Die Polizei braucht zusätzliche Befugnisse, damit unsere Freiheit nicht gefährdet ist. Beispielhaft wurden das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt genannt, der Messerangriff auf einen Polizisten auf dem Hauptbahnhof in Hannover und die Absage des Fußballländerspiels in Hannover. Die Besucher solcher Veranstaltungen bzw. Orte müssen sich sicher fühlen können. Die Polizei braucht mehr Befugnisse um präventiv vorgehen zu können, um Gefährder ausfindig machen zu können. Hierzu gehören beispielhaft Staatstrojaner, Onlinedurchsuchung, verdeckte Videoüberwachung, Präventivhaft für bis zu 74 Tagen auf richterliche Anordnung. Es gilt islamische Anschläge zu verhindern. Um das umsetzen zu können, sind 1000 Polizisten neu eingestellt, 3000 weitere sind vorgesehen. Gleiches gilt für die erforderliche Ausrüstung. Die organisierte Kriminalität muss erfolgreich bekämpft werden, es kann nicht sein, dass Rettungskräfte wie Feuerwehr und Rettungssanitäter im Einsatz angegriffen werden. Der Staat hat das Gewaltmonopol, und das muss er auch durchsetzen. Lang anhaltender Beifall zeigte, dass Uwe Schünemann vielen der Anwesenden aus der Seele gesprochen hatte. In unserer Einladung hatten wir unsere Gäste aufgefordert mit unseren Politikern, insbesondere natürlich mit Herrn Schünemann zu diskutieren. Und davon wurde auch reichlich gebrauch gemacht. In der einstündigen Diskussionsrunde, geleitet von Siegfried Müller wurden die Themen angesprochen:1. Kindesmissbrauch (Beispiel Lügde), 2. Gibt es genug geeignete Bewerber für den Polizeidienst? Ja, auf eine ausgeschriebene Stelle kommen 7 Bewerber. 3. Warum hört man von der CDU so wenig in den Medien? Das Problem ist, dass erst der Ministerpräsident und dann evtl. der Juniorpartner angesprochen wird. 4. Mit der Präventionshaft von 74 Tagen hat jemand Probleme. Die Haft richtet sich gegen Terrorverdächtige, die Haftgründe werden nach 30 Tagen von einem Richter überprüft. 5. Cyberkriminalität. 6. Gedenkstätte Bückeberg, warum solche Dimensionen? 7. Clankriminalität, Parallelgesellschaft. 8. Werteverfall, Drogenkriminalität, Polizeidichte auf dem Land. Forderung: Besetzung der Polizeistation Salzhemmendorf an 7 Tagen rund um die Uhr. Nach einem informativen und gelungenen Abend wurde Uwe Schünemann mit herzlichem Beifall verabschiedet. Viele der Anwesenden ließen den Abend mit angeregten Gesprächen langsam ausklingen. 
10.02.2019 Si Mü

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